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05. März 2015

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Designer und Auftraggeber - die Herausgabe offener Dateien (PSD, AI, EPS, INDD etc.). Diese offenen Dateien ermöglichen eine direkte Weiterverarbeitung. Der Designer ist eher daran interessiert, an weiteren Bearbeitungen seiner Gestaltungsleistungen weitestgehend beteiligt zu werden und gibt daher möglichst nur geschlossene Dateiformate (PDF) heraus.

Die Verpflichtung der Herausgabe offener Dateiformate besteht normalerweise nicht, denn diese Dateiformate sind nicht Eigentum des Kunden, also des Auftraggebers, sondern dem Designer bzw. der Agentur. Eine Herausgabe hängt von der vertraglichen Vereinbarung zwischen beiden Parteien ab. Der Designer muss nur Leistungsergebnisse übergeben, die den vertraglichen Verpflichtungen entsprechen. Sieht also der Vertrag z. B. ausdrücklich vor, dass die Gestaltungsleistungen in Form einer PDF-Datei übergeben werden, ist dieser Vertrag mit der Übergabe einer PDF-Datei erfüllt und der Designer schuldet dem Auftraggeber keine weiteren Dateiformate.

Eine klarere Angelegenheit wird es, wenn im Vertrag ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Übergabe weiterer Dateiformate, insbesondere die Übergabe offener Dateien, nicht geschuldet ist, sondern gesondert vereinbart werden muss (z. B. in den AGB).

Der typische Sachverhalt

Kunde hat Agentur mit kreativen Leistungen beauftragt (Erstellung von Flyern, Logo, Webseite, Banner oder ähnliches). Beim Vertragsabschluss wurde allerdings ein Fehler begangen, denn die Herausgabe der Vorlagen wurden weder mit dem Kunden noch in den AGB der Agentur geregelt. Nun möchte allerdings der Kunde das Vertragsverhältnis mit der Agentur beenden und möchte die Vorlagen für seine weitere Verwendung - entweder er selbst oder mit Hilfe einer anderen Agentur - haben. Die Agentur, die viel Zeit und Arbeit in die Gestaltungsleistungen gesteckt hat, verweigert die Herausgabe der Vorlagen und meint, dass dies nicht Gegenstand des Vertrages und zudem nicht branchenüblich sei.

Nun müssen wir natürlich unterscheiden, ob hier die Rohdaten oder die Druckvorlagen gemeint sind:

  • Druckvorlagen sind Dateien, die z. B. an eine Druckerei gegeben oder auf einen Server geladen werden, allerdings nicht weiter verändert werden können, sogenannte geschlossene Dateien (z. B. PDF, JPG)
  • Rohdaten sind offene Dateien, die eine Weiterverwendung und Änderung ermöglichen, also sogenannte Quelldaten (EPS, AI, PSD etc.)

Wer hat Recht - Kunde oder Agentur?

Ist mit dem Kunden nichts vereinbart worden, gilt das Gesetz. Einschlägig ist bei kreativen Werken das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und daher müssen wir nun prüfen, was dieses zu der Übertragungspflicht bei fehlenden Vereinbarungen sagt:

(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.
§ 31 Abs. 5 UrhG Einräumung von Nutzungsrechten

Übersetzt man diesen Absatz, heißt es:

Haben Kunde und Agentur nichts zur Übertragung einzelner Werke miteinander vereinbart, muss die Agentur dem Kunden nur das liefern, was der Kunde für den geplanten Zweck benötigt.

Somit ist es abhängig, was der Kunde benötigt und dies auch der Agentur mitgeteilt hat. Hier ein paar Beispiele:

  • Der Kunde möchte für eine Werbeaktion 100 Flyer verteilen, diese benötigt er bereits ausgedruckt. Hierfür braucht er also weder Druckvorlagen noch Rohdaten.
    Zweck: Verteilung der Flyer.
  • Der Kunde möchte diesen Flyer für seine Webseite, damit seine Kunden später den Flyer selbst herunterladen und ausdrücken können. Er braucht somit lediglich die Druckvorlage, allerdings keine Rohdaten.
    Zweck: eigenbestimmte Nutzung des Flyerdesigns
  • Der Kunde möchte einen individuell veränderbaren Flyer, in dem er selbst den Text nach Anlass verändern kann, ohne jedes Mal die Agentur dafür in Anspruch zu nehmen. Hier müssen die Rohdaten geliefert werden, damit er zumindest den Text verändern kann.
    Zweck: eigenbestimmte Nutzung des Designs mit der Möglichkeit, den Text zu ändern
  • Der Kunde benötigt eine Webseite, also müssen ihm die Daten geliefert werden, die er zur Nutzung der Webseite braucht, somit Code und Grafiken, aber nicht die Rohdaten.
  • Der Kunde benötigt ein Webseiten-Template, dass er auf seine eigenen Kunden anpassen kann. Somit benötigt er also auch die Rohdaten.

Rechtliche Lage - Im Zweifel für die Agentur

Somit entscheidet das gesetzliche Prinzip im Zweifel klar für die Urheber, also die Agentur. Begründung:

  • Die Agentur muss bei Lieferung von Gestaltungsleistungen für deren Mängel (z. B. Inkompatibilität) Gewähr leisten.
  • Die Agentur muss bei den Rohdaten die Rechte haben, dem Kunden z. B. die Nutzung von eingebetteten Schriften oder Bearbeitung der genutzten Grafiken zu erlauben.
  • Die Agentur kann ihren eigenen Ruf gefährden wenn z. B. die Agentur als Urheber aufgeführt wird, der Kunde die Rohdaten aber für unzulängliche Aktualisierungen nutzt.

Somit kommen Gewährleistungs- und Haftungspflichten auf die Agentur zu, für die sie besonders entlohnt werden müsste.

Das Beste zum Schluss: AGB und Sicherheit für den Kunden

Am Besten sollte man jegliche Unklarheiten vermeiden und den Kunden aufklären. Dazu sollte die Agentur die Herausgabe der Rohdaten und Druckvorlagen geregelt haben. Um dieses zu ermöglichen, kann man die Agentur-AGB nutzen. Unser Rat, was darin stehen sollte:

  • Rohdaten und Druckvorlagen werden nur dann herausgegeben, wenn dies dem Vertrag nach notwendig ist.
  • Die Herausgabe bedarf einer ausdrücklichen (am besten schriftlichen) Vereinbarung.
  • Ob Kunde oder Agentur Lizenznehmer von eingesetztem Bildmaterial Dritter ist.
  • Dass der Kunde einen Aufpreis zahlen muss, wenn er die Herausgabe dieser Daten möchte.
  • Dem Kunden gegenüber sollte gegebenenfalls versichert werden, dass die Rohdaten von individuell für ihn erstellten Gestaltungsleistungen nicht für andere Kunden verwendet werden.

Fakt: Ein Kunde kann nicht die Herausgabe offener Daten verlangen, wenn dies nicht so vereinbart wurde. Ist nichts vereinbart, ist auch die Agentur nicht dazu verpflichtet.

Rohdaten an den Kunden herausgeben - Ja oder nein